Tschad-Aktuell


heute im Bundestag/hib-Meldung 202/2008, Datum: 02.07.2008:
 

Unterschiedliche Auffassungen zum Konflikt im Tschad

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, haben unterschiedliche Auffassungen zum Konflikt im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik. Dies wird in der Antwort der Regierung (16/9579) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9256) deutlich. Die Regierung ist der Meinung, dass sowohl die EU-Mission als auch der Auftrag der Vereinten Nationen die in ihren Mandaten gestellten Aufgaben in beiden Staaten erfüllen könnten. Der UN-Generalsekretär betone dagegen, dass beide Mandate nicht so weit gingen, um den von ihm geforderten umfassenden Ansatz für die Konfliktlösung in beiden Staaten Afrikas zu unterstützen. Nach Einschätzung der Bundesregierung hätten aber insbesondere die interne Krise im Tschad und der grenzüberschreitende Konflikt politische Ursachen, denen auch durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden müsse.
 
Im Tschad halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung offiziellen Zählungen zufolge zurzeit etwa 315.000 Flüchtlinge auf. Es existierten zwölf offizielle Lager mit ca. 260.000 Flüchtlingen aus dem sudanesischen Darfur-Gebiet sowie fünf Lager mit circa 55.000 Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik. Zudem gebe es ca. 185.000 tschadische Binnenvertriebene, die sich an knapp 40 Orten angesiedelt hätten. Die Lager der Darfur-Flüchtlinge verteilten sich auf einen ca. 650 Kilometer langen Streifen tschadischen Staatsgebiets entlang der sudanesischen Grenze. Die Lager mit Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik lägen in Grenznähe in Südtschad. Die Zahl der Flüchtlinge sei in diesem Jahr nochmals angestiegen, so dass vor kurzem das fünfte Lager eröffnet werden musste, schreibt die Bundesregierung.
 
Die Entfernung der derzeitigen Stationierungsorte der EU-Mission zu den entsprechenden Flüchtlingslagern betrage etwa zwischen fünf und 60 Kilometern. Die EU-Mission leiste einen Beitrag, ein sicheres Umfeld im gesamten Operationsgebiet herzustellen. Der durch die EU-Mission gewährte Schutz bestehe in der Stationierung von Truppen in der Nähe von Flüchtlingslagern. Schwerpunkte seien Orte, an denen sich die meisten zu schützenden Flüchtlinge befänden. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Konflikte in Tschad und Darfur eng miteinander verflochten sind. Von den Konflikten in Darfur sowie innerhalb des Tschads gingen wechselseitige Einflüsse aus. Anzustreben seien deshalb parallele Friedenslösungen unter Anerkennung der Grenze zwischen beiden Staaten. Den Weg dorthin könnten Verhandlungen unter Einbindung möglichst vieler Beteiligter beider Konflikte vorbereiten.
 
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_202/02
Bundestagsdrucksache (pdf, 76 kb) Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken



Schülerunruhen in Moundou

Am 23.04.08 drangen Polizisten in das Gymnasium Adoum Dallah in Moundou, Süd-Tschad, ein, um einen des Diebstahl verdächtigen Schüler festzunehmen. Als die Schüler sich gegen den Polizeieinsatz wehrten, schossen die Polizisten mit scharfer Munition um sich. In der Folge kam es zu Unruhen und weiteren Schießereien in der Stadt. Die Auseinandersetzungen zwischen Schülern und der Polizei dauerten am Donnerstag, den 24.04.08 an. Nach Berichten unserer Partner starben dabei drei Menschen, ca. 60 wurden verletzt. In zwei Schulen wurden Brände gelegt, darunter in dem von unserer Mitgliedsorganisation Lernen- Helfen - Leben e.V. unterstützten Gymnasium Djarabé. In der Folge begab sich eine Regierungsdelegation unter Leitung des Innenministers nach Moundou, verschaffte sich in Gesprächen, auch mit unseren Partnern, einen Überblick über das Geschehen und ergriff zwei Maßnahmen. Die Hauptschuldigen Polizisten wurden aus dem Dienst entlassen und es wurde angeordnet, dass bewaffnete Ordnungskräfte in Uniform keine Schulen und Moscheen ohne spezielle Genehmigung betreten dürfen. Unsere Partner begrüßen diese Entscheidungen in einem Brief an den Innenminister, weisen aber gleichzeitig daraufhin, dass eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen weiter andauern. So die Praxis willkürlicher Festnahmen. Die Unruhen dürften auch nicht als Folge des Fehlverhaltens einzelner betrachtet werden. Vielmehr seien sie Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen Situation, heißt es in dem Brief zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Moundou vom 30. April 08. Als Ursachen werden insbesondere die Übergriffe auf den Abgeordneten Yorongar Ngarlejy und die Probleme rund um die Ölförderung benannt (der Brief kann in der Koordination abgerufen werden).

(Quelle: AG Erdölprojekt Tschad/Kamerun / Info vom 23. Mai 2008)

Presseerklärung von LHL vom 8. Februar 2008

Die militärischen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt N’Djamena und die sich verschlechternden politischen Rahmenbedingungen in der Republik Tschad geben uns Anlaß zu großer Sorge. Zwar gelang es dem Präsidenten und seinen Anhängern, die Angriffe von drei vereinigten Rebellengruppen abzuwehren, dies gelang aber nur, weil ihm wieder einmal die französische Garnison im Lande zumindest logistisch half und weil der Präsident seine wenigen noch ihm ergebenen Truppen mit teuren Waffensystemen ausgerüstet hatte. Das Geld dafür hatte er genommen aus dem Verkauf des im Süden des Landes geförderten Erdöls. Im Widerspruch zu früher gegebenen gesetzlichen Zusicherungen benutzte der Präsident die Gelder statt für die Bekämpfung der Armut im Lande für den Kauf von Waffen.

Die sich verschlechternde politische Lage zeigt sich darin, dass eine ganze Reihe von Politikern aus oppositionellen Parteien noch während der Kämpfe um die Stadt verhaftet wurden und seitdem nicht auffindbar sind. Mitglieder von LHL haben den Präsidenten des Tschad und den Botschafter des Tschad in Brüssel schriftlich gefragt, wo sich die Verhafteten aufhalten und auf welcher Rechtsgrundlage sie festgehalten werden. Zudem wurde gefordert, Rechtsanwälten den Zutritt zu gestatten und ggf. medizinische Hilfe zu leisten.

In der ganzen verfahrenen Situation gibt es einen kleinen Lichtblick: der Südwesten des Tschad, in dem der Partnerverein von LHL beheimatet ist, wurde bisher nicht von den Kampfhandlungen betroffen und ist bisher ruhig geblieben. Nach außen geht dort alles seinen ganz normalen Gang. Trotzdem müssen wir befürchten, dass die Kooperation mit unserem Partnerverein auf längere Sicht hin sehr erschwert sein wird. Dazu gehört, dass der Deutsche Entwicklungsdienst alle seine Mitarbeiter aus dem Tschad abgezogen hat. Er war für LHL immer eine wichtige logistische Stütze.

Wegen der wieder unsicher geworden Menschenrechtslage im Tschad wird es deutlich schwieriger werden, wenn nicht gar unmöglich, Sponsoren für anspruchvollere Projekt dort zu finden.

Wir befürchten außerdem, dass niemand von unserem Partnerverein unserer Einladung zu der Feier des zwanzigjährigen Bestehens von LHL im Herbst 2008 folgen kann. Umgekehrt kann kein Mitglied von LHL teilnehmen an der Feier des Partnervereins aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens.

Noch in einer anderen Weise ist LHL von den Auseinandersetzungen betroffen. In 2007 hat LHL ein größeres Projekt der Einführung von hocheffizienten holzsparenden Herden im Norden Nigerias begonnen. Dort ist unser neuer Partnerverein DARE gebeten worden, bei der Versorgung der tschadischen Flüchtlinge im nigerianischen Grenzland zum Tschad mit solchen Herden auszuhelfen, da es schon zu Streitigkeiten mit der ansässigen Bevölkerung um die letzten Holzvorräte gekommen ist.

Die politische Lage im der Republik Tschad und im Grenzgebiet zum Sudan, in Darfur, ist selbst für Fachleute schwer durchschaubar. Die Lage wird noch dadurch erschwert, dass China als Mitglied des UN-Sicherheitsrates bisher alle Beschlüsse zugunsten eines Schutzes der Flüchtlinge blockiert hat, weil es den Sudan als Lieferanten von Rohöl nicht verlieren will.

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Jarabe und die Unruhen im TSCHAD

Anfang Februar überrannten drei Rebellengruppen in einem abgestimmten Vorgehen die tschadischen Regierungstruppen und drangen bis zum befestigten Präsidentenpalast in N’Djamena vor. Nur mit logistischer Unterstützung durch die französischen Truppen in N’Djamena und mit Hilfe seiner eigenen Kampfhubschrauber gelang es dem Präsidenten, die Rebellen zum Rückzug zu zwingen.

Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass einer der Rebellenführer ein Onkel des jetzigen Präsidenten ist, mit anderen Worten: die Staatskrise ist eigentlich ein Zwist in einem Clan um den Zugang zu dem Geldtopf der Einnahmen aus dem Export der Erdölgelder.

Beim Abzug der Rebellen hat der Präsident gleich alle namhaften Opposi-tionsführer und Opposi-tionelle in N’Djamena verschleppen lassen, von denen fast niemand wieder aufgetaucht ist. Nach außen beschuldigt der Präsident die Rebellen, sie hätten die Menschen verschleppt.

Wer eben die Möglichkeit hatte, flüchtete über den Fluß Schari nach Kamerun. Mittlerweile herrscht im ganzen Land Angst, eine Art Friedhofsruhe, weil überall Menschen verdächtigt werden, mit den Rebellen gemeinsame Sache machen zu wollen. Die Zeitungen haben ihr Erscheinen eingestellt, die privaten Radiosender ihre Sendungen. In N’Djamena lässt der Präsident u.a. die Wohnviertel um seinen Palast dem Boden gleichmachen, um ein freies Schussfeld zu bekommen.

Der DED hat alle seine Mitarbeiter aus dem Tschad abgezogen. Der Termin für eine Rückkehr wird erst nach Ostern liegen. Man will offenbar abwarten, ob nicht doch noch vor dem Beginn der Regenzeit im Mai die Rebellen einen neuen Versuch unternehmen.

M. Hoffmeister hat von uns wichtige Medikamente für M. Kourkaou im Gepäck.

Wir sind überaus erleichtert, dass die Region Moundou nicht von den kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen war. Trotzdem ist das öffentliche Leben dort sehr belastet. So gibt es z.B. jetzt ein neues Problem: Milisor wollte uns über M. Zint, der Anfang Februar in Moundou war, die Belege für den Bau des einen von der Niedersächsischen Umweltlotterie geförderten Klassenraums zukommen lassen, damit wir die zweite Hälfte des Fördergeldes abrufen können. Das gelang nicht, weil M. Zint fluchtartig das Land über Kamerun verlassen mußte. Wie Milisor uns nun die Quittungen zustellen könnte, wissen wir noch nicht.

Wir hoffen sehr, dass der DED nicht nur kurzfristig in den Tschad zurückkehrt, weil er für uns eine wichtige logistische Unterstützung darstellt. Noch mehr hoffen wir darauf, dass der Tschad endlich dem inneren Frieden näherkommt. (LHL-Rundbrief 1/2008)

(Zu weiteren Details siehe Zeitungsbericht)



Umweltschutz im Tschad


Auch der Tschad hat ein großes ökologisches Problem. Hier ist der Tschadsee zu sehen - ein Satellitenbild aus dem All - links früher, rechts heute. Aus dem großen See ist gerade mal noch ein größerer Tümpel übriggeblieben...



Ein anderer Tschad ist möglich

Eine Erklärung der AG Erdölprojekt Tschad/Kamerun vom 27.2.08
(pdf, 116,1 kb)
In diesem Arbeitskreis ist auch LHL vertreten.

Retten wir den Tschad

Dringender Aufruf aus Moundou vom 15.2.2008
Sauvons le Tchad französische Version


Aus dem Unruheherd Tschad

Aus dem Rundbrief 1/2007

Die Nachrichten über Vertreibungen, über Überfälle und Morde im östlichen Tschad und der angrenzenden Provinz DARFUR, die zum Sudan gehört, reißen nicht ab. Seit Jahren schaut die Weltöffentlichkeit scheinbar ohnmächtig zu. Es hat viele Ansätze gegeben, der Tragödie ein Ende zu setzen, aber alles ohne greifbares Ergebnis. In Flüchtlingslagern im Tschad vegetieren Hunderttausende dahin und sind vollständig von Hilfslieferungen abhängig. Könnte wirklich nicht geholfen werden? Aber sicher doch, wenn nicht Länder wie China und die USA, dieses Mal in Kooperation mit Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht, alle ernsthaften Bemühungen blockierten. China verstärkt seinen Einfluß überall in Afrika, so auch im Sudan, an dessen Erdölproduktion es interessiert und mittlerweile zu 60 % beteiligt ist. Die USA und Frankreich sind ihrerseits an der Erdölproduktion des Tschad und der südlichen Nachbarn interessiert. So scheinen diese beiden Länder auch die Garanten dafür zu sein, dass der durch manipulierte Wahlen an die Macht gekommene tschadische Präsident Deby im Amte bleibt, obwohl er fast nichts für sein Land tut und mit einer größeren Zahl von Rebellenbewegungen im Landes selbst sich auseinandersetzen muß. Dafür benötigt er Waffen, die er jetzt mit den Erlösen aus der Erdölproduktion kauft.

Als seinerzeit die Weltbank den Bau der Pipeline finanziell absicherte, verpflichtete man den tschadischen Staat, die Erlöse zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Als sich der Präsident Deby zu Anfang 2006 darüber selbstherrlich hinwegsetzte, wurden die Zahlungen kurzfristig ausgesetzt, letztlich ließ man Deby aber gewähren, um nicht einen Staatsstreich im Lande zu riskieren. So richtet Deby alle seine Bemühungen darauf, seine Macht zu erhalten, und der tschadische Staat erfüllt immer weniger seine eigentlichen Aufgaben.

Wenn es nicht so maßlos traurig wäre, könnte man nur noch lachen. Anfang März wurde die Nachricht verbreitet, der tschadische Präsident habe einen der Chefs der Rebellen zum Verteidigungsminister des Tschad berufen, mit dem er sich im Dezember in Tripolis verständigt hatte. Zur Erinnerung: Diese Rebellen hatten noch auf Gründonnerstag 2006 einen Angriff bis nach N’Djamena hinein durchgeführt, der nur mit Hilfe der französischen Truppen im Lande abgewiesen werden konnte. Erfreulich an der ganzen Entwicklung ist nur, dass nun ein verbreiteter Bürgerkrieg zunächst einmal abgewendet zu sein scheint.

Zu unseren Anliegen im Tschad: Der Deutsche Entwicklungsdienst im Tschad hat eine Außenstelle in Abeche nicht weit von der Grenze zum Sudan. Dort weilt Dirk Zeyringer mit seiner Frau, die dort für den DED tätig ist. Sie mussten miterleben, wie Abeche von einer tschadischen Rebellengruppe kurzfristig besetzt und geplündert wurde. Über die Jahreswende mussten sie sogar für mehrere Wochen die Region aus Sicherheitsgründen verlassen. Wir hatten große Hoffnungen auf D. Zeyringer gesetzt, da er Ingenieur für Erneuerbare Energien ist und sich für die Einführung von solaren Kochern einsetzen wollte. Er hat auch eine Lehrtätigkeit in seinem Fach an der dortigen Fachhochschule übernommen. Wegen der unsicheren Lage finden aber Transporte auf dem Landwege von N’Djamena nach Abeche kaum noch statt. So gibt es keine Möglichkeiten, Materialien zu bestellen, und auch der Bausatz des Papillon-Kochers, der in Benoye hergestellt wurde, wartet noch immer in N’Djamena auf seinen Weitertransport. D. Zeyringer hat uns einen ausführlichen Bericht über seine Bemühungen in Sachen Solarenergie und die Situation im Bereich der Flüchtlingslager gesandt. Es sollte nicht verwundern, wenn der DED sein Projekt in Abeche bald beenden wird.

Erinnert sei auch an dieser Stelle nochmals, dass in den 80er Jahren die Provinz Darfur vom Land Niedersachsen mit einer ganzen Reihe von Projekten gefördert wurde. Und nun?